Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung sowie Verpackungsarbeiten.
2. Informationspflichten des Absenders und Fahrzeuggestellung
Der Absender unterrichtet Paradiso Umzüge rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie den einzuhaltenden Terminen auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender dann, wenn dies für das zu stellende Fahrzeug oder Zubehör von Bedeutung ist.
3. Stornokosten
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Absender einen Umzugsauftrag vor dessen Durchführung, wird folgender entgangener Gewinn pauschal vereinbart: Bei einer Kündigung, die nicht mehr als drei Tage vor dem vorgesehenen Umzug erfolgt, 75 % der Auftragssumme; bei einer früheren Kündigung 50 % der Auftragssumme.
4. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandtransporten vor Beginn der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar zu bezahlen. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.
5. Übergabe des Gutes
Das Transportgut wird Paradiso Umzüge unverpackt übergeben. Bei bereits verpackten Gütern können Schäden nur geltend gemacht werden, wenn auch die Verpackung beschädigt ist und dies Paradiso Umzüge noch vor dem Entpacken angezeigt wird.
6. Lagerung
Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, beträgt diese mindestens einen Monat. Die Kündigung des Lagervertrages erfolgt schriftlich oder telefonisch mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Solange der Einlagerer den Einlagerungsvertrag nicht kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils einen Monat. Sollte nach Eingang einer Kündigung und Erteilung eines Freigabescheins bis zum letzten Leistungstag keine Auslagerung stattgefunden haben, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um einen Monat.
7. Verzug, Aufrechnung
Zahlungsverzug tritt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein, sofern der Verzug nicht nach dem Gesetz vorher eingetreten ist. Paradiso Umzüge darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Verzuges geltenden Basiszinssatz der EZB verlangen. Mit Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
8. Haftungshöchstbetrag
Die Haftung von Paradiso Umzüge wird auf 620,00 € je Kubikmeter beschränkt. Der Absender kann eine weitergehende Haftung vereinbaren. In diesem Fall schließt Paradiso Umzüge eine gesonderte Versicherung für diesen Umzug ab. Die dadurch entstehenden Versicherungsprämien trägt der Absender.
9. Haftungsausschlüsse
Keine Haftung besteht, wenn Verlust oder Beschädigung auf folgende Gefahren zurückzuführen sind: Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender; Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender; Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern; Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe und Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender vorher auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat; Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen; natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.
10. Schadensanzeige
Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes erlöschen, wenn ein äußerlich erkennbarer Schaden dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung angezeigt wird oder ein nicht äußerlich erkennbarer Schaden nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ablieferung angezeigt wird (§ 451f HGB). Schadensanzeigen müssen schriftlich eingereicht werden. Elektrogeräte kann der Möbelspediteur vorab nicht auf ihre Funktionalität prüfen; ein Ersatz wird ausschließlich bei Transportschäden gewährt.
11. Pfandrecht
Paradiso Umzüge hat wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut und kann die Herausgabe verweigern, solange das vereinbarte Entgelt nicht geleistet wurde. Trinkgelder können nicht verrechnet werden.
12. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
13. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Paradiso Umzüge vereinbart.
14. Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.
15. Vereinbarung deutschen Rechts
Es gilt deutsches Recht. Stand: September 2018.